Nationalismus ist keine Alternative!

Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus

Die Krisenpolitik der Europäischen Union sorgt seit Jahren für eine drastische Verschärfung der sozialen Gegensätze. In weiten Teilen Europas wurden Millionen von Menschen in die Verarmung getrieben, verloren ihre Jobs, Wohnungen und Zukunftsaussichten. Die durch Sparpakete zerstörte soziale Infrastruktur sorgt nicht einmal mehr für die grundlegendsten Bedürfnisse. Derweil fließen weiterhin Milliarden in die Rettung von Banken und Anlagegeschäften.

Noch neoliberalere Standortpolitik = eine Alternative?

Den allgegenwärtigen Unmut über diese autoritäre Politik machen sich nun jedoch ausgerechnet rechte Parteien zunutze und versuchen ihn, in nationalistische Bahnen zu lenken. Da sich auf die EU-Bürokratie in Brüssel so leicht schimpfen lässt, verfängt ihre Propaganda einer „Rückbesinnung auf das Nationale“ oder mehr „Mut zu Deutschland“, wie es die AfD gern nennt.
Wenn dann auch noch so getan wird, als wäre im Interesse aller, wird es vollkommen absurd. Schließlich ging alles, was die Krisenpolitik der letzten Jahre hervorbrachte, einschließlich der jahrelangen Nullrunden für Arbeitnehmer_innen, auf nichts anderes als die „nationalen Standortinteressen“ zurück. Milliarden für die Banken und Unternehmen, Verarmung für die Menschen – dieses Prinzip wurde nicht von irgendwelchen EU-Bürokratien vorangetrieben, sondern zuallervorderst von der deutschen Bundesregierung.
Und nun stellen sich rechtspopulistische Parteien allen Ernstes hin und fordern, diese „nationalen Standortinteressen“ noch aggressiver durchzusetzen? Und besitzen auch noch die Unverschämtheit, in ihrer PR den Begriff „Demokratie“ in Anspruch zu nehmen?

Bürgerrechte nur für Gutverdiener?

Blicken wir doch mal hinter die Fassaden: was bei der AfD so bieder und bürgernah daherzukommen versucht, ist eine Versammlung nationalkonservativer und neoliberaler Netzwerke, denen selbst der rechte Flügel der CDU/CSU nicht rechts genug ist.
Dominiert wird die Partei von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und Industriefunktionären wie den beiden Spitzenkandidaten Lucke und Hans-Olaf Henkel. Zehn leidvolle Jahre nach Hartz IV fordern sie allen Ernstes noch tiefere Einschnitte in das soziale Netz sowie Lohn- und Steuersenkungen. Das geht hin bis zu offenen Antidemokraten, die das Wahlrecht auf Nettosteuerzahler beschränken wollen. Alle anderen verunglimpfen sie als „Unproduktive“, denen Bürgerrechte entzogen werden sollten.
Nicht zufällig die Nähe zu den rassistischen Thesen Thilo Sarrazins. Denn daneben gesellen sich Rassist_innen der Republikaner und anderer rechtsradikaler Splittergruppen. Auch homophobe und sexistische Äußerungen können bei diesem reaktionären Sammelbecken namens AfD nicht verwundern.

Wirkliche Alternative gesucht?

Die AfD kann also ganz sicher nicht die vermisste Alternative sein, ganz zu schweigen von den Ex-Republikanern von Pro Mainz.
Dabei gibt es durchaus Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus und der autoritären EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen.
In den letzten Jahren hat eine Reihe sozialer Bewegungen in ganz Europa deutlich gemacht, dass sie vom Leben mehr erwarten als Arbeit unter schlechten Bedingungen, bei schlechter Bezahlung und mangelnder sozialer Absicherung. Sie fordern echte Demokratie und ein Ende der Ausbeutung.
Auch in Deutschland gibt es mit BLOCKUPY den vielversprechenden, von einem breiten Bündnis getragenen Versuch, eine grenzübergreifende Vernetzung der emanzipatorischen Kräfte dieser Bewegungen zu schaffen.
Mit diesen Protestbewegungen in ganz Europa stehen wir für wirkliche Alternativen zur schlechten Realität des europäischen Kapitalismus – ohne nationale Spaltungen und kapitalistischen Verwertungszwang.